Die Fragen sind es, aus denen das, was bleibt, entsteht (Erich Kästner)

Mitterand und die Todesstrafe

In An Manche on Mai 20, 2008 at 8:01 am

Von oben

[Foto: Nagell]

François Mitterand hat 1981 in Frankreich die Todesstrafe abgeschafft. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung war für die Todesstrafe. Mitterand hat sich über die grosse Mehrheit der Bevölkerung hinweggesetzt, weil er wusste, dass er Recht hatte.

Was lehrt uns diese Geschichte? War Mitterand ein grosser Politiker? War Mitterand ein echter Demokrat?

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  1. Wie sieht denn heute die Mehrheit in Frankreich aus? Pro oder Contra Todesstrafe?

    Umfragen gerade zu diesem Thema sind im übrigen immer mit sehr großer Vorsicht zu genießen. Wenn gerade mal wieder ein Kinderschänderfall in den Medien hochgeputscht wird, hat man überall schnell wieder eine Mehrheit zusammen und ein paar Wochen später sieht es wieder anders aus, wenn neutral gefragt wird.

  2. Die Mehrheit ist dagegen. Aber sie verändert sich wie du sagtest durch spektakuläre Verbrechen.

  3. Hallo,

    erstaunlich finde ich das die moderne Berichterstattung durch ihre gesteigerte Geschwindigkeit die aktuelle Natur der Gesellschaft so herrlich widerspiegelt.

    Es geht darin nicht um das Verstehen, es geht um Meinungs-/Stimmungsmache.

    Selbst wenn man nur sehr oberflächlich über die Todesstrafe nachdenkt, muss einem klar werden das kein vernünftiges Wesen diese unterstützen dürfte. Denn wenn hier ein Fehler begangen wird, kann dieser nicht revidiert werden. Tod ist Tod, auch aus versehen 😉

    Gruß

  4. diese geschichte lehrt uns, daß es manchmal am demokratischsten ist, nicht abstimmen zu lassen.

  5. @Michael: sehe das genauso. Ich denke, es ist vor allem der Wunsch nach Rache, der der Todesstrafe immer wieder seine Anhänger verschafft.

    @sahra sahara: manchmal ja, manchmal nein. Aber wann, in welchen Fällen? Und wer entscheidet es, kann die Grenze ziehen?
    Mitterand hätte es ja auch anders versuchen und die Bürger zuerst zu überzeugen versuchen können – beispielsweise durch eine grossangelegte Kampagne, die die Ungerechtigkeit der Todesstrafe herausstellt, Justizirrtümer thematisiert, das Leben eines Verurteilten bis zur Hinrichtung beschreibt (gibt ja Victor Hugos bemerkenswertes Büchlein), usw. Und wenn er es nicht geschafft hätte, eine Mehrheit zu organisieren, hätte er als Demokrat eigentlich aufgeben müssen.

  6. Ein verantwortungsvoller Politiker, gerade auch ein Demokrat muß und sollte doch nicht seine Entscheidungen nach irgendeiner Meinungsumfrage richten. Oder handelte es sich damals in FR um einen bindenden Volksentscheid? Demokratie, zumindest so wie sie derzeit organisiert ist, bedeutet doch nicht „Regieren per Meinungsforschungs-institut“, sondern einfach nur „Diktatur“ auf Zeit, d.h. wenn eine Mehrheit mit der Politik nicht einverstanden ist, kann sie sich ja eine neue Regierung wählen (theoretisch sogar eine, die für die Todesstrafe wäre) – und Mitterand hat sich doch irgendwann auch wieder in seine Abwahl eingefunden, oder?

  7. Aki Arik, „Diktatur auf Zeit“, so habe ich das noch nicht gesehen. Das ist mir auch etwas zu „grob-granular“. Ich finde nicht, dass man Politik abhängig von tagesaktuellen Umfragen machen sollte, aber eine politische Entscheidung sollte schon irgendwie legitimiert sein.
    War sie das damals? Mitterand hat die Abschaffung der Todesstrafe aus guten Gründen nicht zum Wahlkampfthema gemacht, die Sache kurz nach seiner Wahl diskret durchgezogen und darauf gesetzt, dass sie seine Wiederwahl 7 Jahre später nicht in Gefahr bringt. Insofern hat er schon ein bisschen getrickst.
    Mitterand wurde übrigens nie abgewählt, eine dritte Amtszeit verbat damals die Verfassung und auch sein gesundheitlicher Zustand (er starb kurz 1995 kurz nach seiner zweiten Amtszeit).

  8. @ Fragezeichner:
    mit deinem “grob-granular” für mein “Diktatur auf Zeit” hast du natürlich Recht.
    Dies war von mir jedoch nicht polemisch gemeint, sondern sollte nur die oft geäußerten hohen Erwartungen an eine Demokratie als „Volksherrschaft“ etwas dämpfen. Dies wiederum ist von mir nicht resignativ gemeint, sondern ich denke einerseits, dass die momentane Form von westlicher Demokratie noch nicht das Maß aller Dinge und der Endzustand an echter Mitbestimmung der Bevölkerung sind, meine aber andererseits, dass eine Ausweitung von Demokratie (was ich mir wünschen würde) tatsächlich auch seine Zeit des Lernens und Umgangs mit dieser Regierungsform durch die Menschen braucht (siehe dein genanntes Beispiel).
    Also defacto halte ich den wirklichen Einfluß der Bevölkerung auf die letztlich getroffenen Entscheidungen für noch nicht so groß, wie es das große Wort „Demokratie“ vorgibt und deshalb würde ich mir wünschen, dass die Demokratie auch in Zukunft weiterentwickelt wird.

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