Die Fragen sind es, aus denen das, was bleibt, entsteht (Erich Kästner)

Völlige Transparenz als politisches Programm

In An Manche on Februar 29, 2008 at 8:31 am

Offen

[Foto: David Plotzki]

Ist das denkbar: eine Partei, die mit der Forderung nach vollständiger Transparenz des Staates (nicht die der Bürger, da arbeiten ja schon ein paar übereifrige Politiker dran) als politisches Programm in den Wahlkampf zieht? Zum Beispiel:

  • Einsicht des Bürgers in alle Entscheidungsfindungsprozesse der Bundes- und Landesregierungen und Ministerien
  • Einsicht des Bürgers in alle Behörden und Ämter
  • Abschaffung aller Geheimdienste

Was noch?

Etwas ähnliches gibt’s bereits: http://partei20.mixxt.de

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  1. Hallo,

    also bis auf den dritten Punkt haben wir das doch bereits. Bei uns sind (fast) alle staatstragenden Organe Auskunfpflichtig. Nimmt halt kaum einer wahr, aber dafür können die ja nichts, oder?

    Gruß

  2. Bei Punkt 2 gebe ich dir recht. Allerdings kostet das Geld und wird auch oft durch Berufen auf irgendwelche Interessenskonflikte abgelehnt. Der Zugang ist sosehr erschwert, dass er praktisch nicht existiert.
    Punkt 1 haben wir nicht wirklich. Zum Beispiel müsste auch jeder Kontakt mit Lobbyisten dokumentiert werden. Auch die Arbeit von Ministerien und die Reaktion auf Eingaben ist nicht möglich.

    Wenn jemand das wirklich wollte und politisch umsetzen würde, das heisst, Strukturen und errichten, Prozesse dokumentieren, die Informationen sammeln und digital zugänglich zu machen und auch den Rechtsrahmen schaffen, dass die Öffentlichkeit nicht umgangen werden darf…hätte der Chancen, gewählt zu werden? Und hätte er Chancen, dies mit dem entsprechenden Mandat wirklich umzusetzen?

  3. Hallo,

    „Punkt 1 haben wir nicht wirklich. Zum Beispiel müsste auch jeder Kontakt mit Lobbyisten dokumentiert werden. Auch die Arbeit von Ministerien und die Reaktion auf Eingaben ist nicht möglich.“

    http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2006/lobbyismus/index.html

    Die Realität ist nicht wie wir sie uns denken, sie ist 🙂

    Ähnliches gilt auch für die Ministerien. Jeder Bürger hat Anspruch auf Auskunft seitens der Verwaltung. Ausgenommen sind hiervon lediglich Auskünfte welche durch ihre Veröffentlichung den nationalen Interessen entgegenstehen (gut das ist schwammig, aber nicht „nicht vorhanden“).

    „Wenn jemand das wirklich wollte und politisch umsetzen würde, das heisst, Strukturen und errichten, Prozesse dokumentieren, die Informationen sammeln und digital zugänglich zu machen und auch den Rechtsrahmen schaffen, dass die Öffentlichkeit nicht umgangen werden darf…hätte der Chancen, gewählt zu werden? Und hätte er Chancen, dies mit dem entsprechenden Mandat wirklich umzusetzen?“

    Mir ist schon klar was Du meinst und ich würde sagen:

    Aktuell NEIN, in der Zukunft vielleicht JA.

    Zum aktuell NEIN:

    Das Problem ist tatsächlich das Du auf dem Weg/Ziel dahin, dich der gegebenen Strukturen bedienen musst (falls Du keine bessere Ideen hast), ohne diese über dein Ansinnen explizit aufzuklären (weil Du ja ansonsten zu Lebzeiten nicht Aufsteigen würdest). Was aber auch bedeutet, dass Du über die Zeit reichlich „Leichen“ in deinem Keller ansammelst (All die Leute die dir entgegenstanden, oder die dich einfach aus persönlichen Gründen verdrängen wollten). Ergo wirst Du, wenn Du so dereinst an den Schaltern der Macht angelangt bist, dir sehr genau überlegen, ob Du sie nun noch umlegen willst. Nicht zuletzt würde das besagte Umlegen deinem Umfeld wenigstens aufzeigen wie berechnend/kalkulierend Du über Jahre agiert hast. Kaltes planerisches agieren, wird aber von unserer Gesellschaft als extrem „nichtmenschlich“ aufgefasst.

    Zum in der Zukunft vielleicht JA:

    Sollte es gelingen eine Kultur der Informiertheit in allen Gesellschaftsschichten zu etablieren (z.B. dadurch das die Informierten belohnt und die nicht informierten bestraft werden), wäre es durchaus möglich mit der o.g. Zielvorgabe die Strukturen zu nutzen ohne für die vermeintlichen „Leichen“ die man dabei zwingend produziert, im Nachgang bestraft zu werden. Das Publikum wüsste hier ja schließlich, das diese nötig waren, um das gesteckte Ziel überhaupt erreichen zu können.

    Gruß

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