Die Fragen sind es, aus denen das, was bleibt, entsteht (Erich Kästner)

Kopflos?

In An Manche on Januar 16, 2008 at 10:10 am

Kopflos

[Foto: henteaser]

Seit einem halben Jahr hat Belgien keine gewählte Regierung, so beginnt dieser FAZ.net-Artikel. Das Leben in Belgien scheint aber trotzdem weiterzugehen.

Was ist also so schlimm daran, keine Regierung zu haben? Was würde denn in Deutschland passieren, gäbe es ein paar Jahre lang keinen Bundeskanzler, kein Kabinett, keine Bundestagssitzungen? Der Bundespräsident müsste dann halt ein paar Besucher mehr empfangen und es würden keine neuen Gesetze verabschiedet. Aber die alten Gesetze gelten ja weiter. Die meisten Gesetze sind ja ohnehin schon uralt. Ein paar Jahre länger werden sie’s dann auch tun. Und die Verwaltungen in Exekutive und Judikative arbeiten ja auch weiter. Und sonst? Keine Wahlkämpfe mehr und keine Machtkämpfe, keine billige Polemik, kein Schaulaufen in Talk-Shows, keine Pseudo-Diskussionen in Parlamenten, keine Gehälter für Vor- und Hinterbänkler, keine Ansprechpartner für Lobbyisten. Ist das nicht eher angenehm? Verliert Deutschland dann seinen Kopf – oder vielmehr seinen Blinddarm oder gar ein Magengeschwür?

Und wenn man wirklich mal ein Gesetz braucht, könnten Vorschläge ja von Bürgerinitiativen kommen und von den zuständigen Beamten in den Ministerien ausgearbeitet werden. Hat das schonmal jemand vorgeschlagen?

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  1. Das war mir gar nicht bekannt, dass Belgium momentag ‚Kopflos‘ ist.

    Könnte mir vorstellen, dass sich zumindest kurzfristig nicht viel tun würde. Mal abgesehen, von unseren außenpolitischen Verpflichtungen.

    Und ich weiß auch nicht, ob das schonmal ernsthaft angesprochen wurde, und wenn, dann würden dass die Politiker höchst wahrscheinlich genau so schnell wie eine Diäten-kürzung ablehnen.

    Die Ploitische Leitung mal in die Hand von Experten ( oder Bürgerinitiativen), bei denen natürlich eine Unbefangenheit vorausgesetzt werden müsste, zu legen, halte ich für interessant. Wahrscheinlich ließe sich damit viel Geld bei schnelleren Ergebnissen sparen.

  2. Hallo, komme leider erst jetzt dazu, deine, wieder sehr gut aus dem Zeitgeschehen ausgewählte Frage, zu beantworten.

    Grundsätzlich halte ich eine Ausweitung der direkten Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger für sehr erstrebenswert. Ich glaube auch, dass es immer wieder einmal Schritte in diese Richtung geben wird.
    Aus meiner persönlichen Erfahrung, meine ich aber, dass es nicht so einfach ist, dies auch praktikabel umzusetzen. Ich hatte mir mein Studium z.T als Kursleiter in einem selbstverwalteten Jugendzentrum finanziert. Die unterschiedlichen Gruppen dort, politische, medientechnische, gastronomische u.s.w. waren alle in einem gemeinsamen Plenum der Selbstverwaltung organisiert und konnten die finanziellen Mittel selbst verteilen, „Gesetze“, Aktionen, u.s.w. beschließen. Das klingt toll und demokratisch, oder? In der Realität war es aber dann so, dass z.B. viele Entscheidungen durch ewige Diskussionen bewusst von manchen so lange in die Nacht hinausgezögert wurden, dass andere halt schon nach Hause mussten, falls sie am anderen Tag enigermaßen fit in die Arbeit oder die Uni wollten. Diese Plenumssitzungen fanden auch relativ häufig statt, so dass manche immer seltener gekommen sind, andere waren dagegen immer anwesend. Demokratisch fand ich dann manche Entscheidungen nicht mehr wirklich. Sehr schnell ziehen solche basisdemokratischen Verfahren auch ganz bestimte, immer gleiche, Typen von Menschen an, die mehr an Machtspielchen und Ideologie, als an der Sache interessiert sind. Soweit meine ganz persönlichen Erfahrungen.

    Zu deiner Anregung, basisdemokratische Vorschläge direkt, ohne Umweg, gleich in die Verwaltungsebene zu geben, kann ich dir aber nicht ganz zustimmen. Bevor Gesetzesvorschläge in die Ministerialbürokratie zur Ausarbeitung und Umsetzung gelangen, braucht es doch noch einen Ablauf dafür, Kompromisse zwischen den verschiedenen Vorschlägen zu finden, oder hab ich da deine Idee falsch verstanden?

  3. @Aki Arik: Zu deinem ersten Punkt: natürlich werden bestimmte Gruppen stärker versuchen, Einfluss zu nehmen, das werden in der Regel die sein, die davon betroffen sind. Aber das ist ja heute durch Lobbyisten auch schon der Fall – und das auf eine komplett intransparente Weise.

    Zu dem zweiten Punkt: natürlich muss vorher über einen Vorschlag abgestimmt werden. Ich gebe dir aber recht, ganz so einfach wird es nicht werden. Vor allem, wenn Gegenvorschläge im Spiel sind. Eine Lösung könnte sein, dass demokratisch legitimierte Verwandlungsführer die Feinheiten aushandeln, bevor Vorschläge zur Abstimmung kommen. Dabei könnte dann aber leicht der Gesamtzusammenhang aus dem Blickfeld geraten und eine Expertokratie entstehen.
    Ich muss mir mal etwas genauer das Modell der Schweiz anschauen, bei denen funktioniert es ja sehr gut, soweit ich gehört habe.

  4. Super Hinweis, das mit dem Schweizer Modell ! Würd mich auch interessieren.

    Mit den Lobbyisten hast du recht. Eine Intransparenz ist nicht im Sinne der Demokratie.
    Da gab`s aber, mein ich mich zu erinnern, auch in letzter Zeit Vorschläge für eine stärkere Transparenz. Wobei ich nicht grundsätzlich was gegen Lobbyismus habe. Auch die Gewerkschaften, die NGO`s und die Verbraucherverbände z.B. könnte man doch ebenfalls als Lobbyisten, bzw. Interessenvertretungen im Parlament bezeichnen, nur halt weniger im wirtschaftlichen Einzel- sondern im Gesamtinteresse? Mit einer behutsamen Weiterentwicklung (in den Bereichen in denen es notwendig ist) der bestehenden Demokratie könnt ich mich persönlich am ehesten anfreunden. Gut fände ich z.B. eine stärkere Stellung der einzelnen Abgeordneten bzw. größere Unabhängigkeit von der Parteiendisziplin.

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